Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  § 648a BGB: "Öffentlich beherrschte" GmbH muss Sicherheit leisten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Vertragsverhältnisses aus einem Werkvertrag wegen Nichterbringung der Bauhandwerkersicherung durch Bereitstellung einer Bürgschaft; Notwendigkeit der Erbringung einer Bürgschaft seitens einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ...

Besprechungen u.ä. (2)

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 648 a - gegen öffentlich beherrschte Gesellschaft - öffentlichen Auftraggeber?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  § 648a BGB: Auch die "öffentlich beherrschte" GmbH muss Sicherheit leisten! (IBR 2007, 676)

Papierfundstellen

• BauR 2008, 140
• BauR 2008, 536

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

  Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …

  Auszug aus OLG Jena, 22.11.2006 - 7 U 253/06

  Eine Analogie setzt voraus, dass das Gesetz eine, planwidrige Regelungslücke enthält (BGHZ 149, 165) und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen ( BGHZ 105, 140, 143).

  Das Gesetz muss, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht unvollständig sein (BGHZ 149, 165).

• BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 55/87

  Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers

  Auszug aus OLG Jena, 22.11.2006 - 7 U 253/06

  Eine Analogie setzt voraus, dass das Gesetz eine, planwidrige Regelungslücke enthält (BGHZ 149, 165) und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen ( BGHZ 105, 140, 143).
• BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99

  Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils

  Auszug aus OLG Jena, 22.11.2006 - 7 U 253/06

  Es ist unzulässig, wenn die Gefahr einander widersprechenden Entscheidungen besteht (BGH NJW 2001, 155).
• BGH, 10.10.1991 - III ZR 93/90

  Teilurteil bei einheitlichem Anspruch

  Auszug aus OLG Jena, 22.11.2006 - 7 U 253/06

  Ein Teilurteil i.S.d. § 301 ZPO darf nur ergehen, wenn es einen quantitativen, zahlenmäßig oder auf sonstige Weise bestimmten Teil des teilbaren Streitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend bescheidet (BGH NJW 1992, 511).
• BGH, 25.10.2007 - VII ZR 31/07

  Auszug aus OLG Jena, 22.11.2006 - 7 U 253/06

  BGH Beschluß vom 25.10.07 - AZ VII ZR 31/07 (NZB zurückgewiesen).

• BGH, 25.10.2007 - VII ZR 31/07
  OLG Jena - Az. 7 U 253/06 vom 22.11.2006;.